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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Reiche Sicherheitstechnik KG, Waisenhausring 6, 06108 Halle
für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss zwischen Kunden und der Reiche Sicherheitstechnik KG im elektronischen Geschäftsverkehr gelten stets diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung der Reiche Sicherheitstechnik KG.
2. Vertragsgegenstand
Die Reiche Sicherheitstechnik KG liefert die vom Kunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte die Reiche Sicherheitstechnik KG nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die Reiche Sicherheitstechnik KG den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die Reiche Sicherheitstechnik KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die Reiche Sicherheitstechnik KG zustande. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde eine Bestätigung auf elektronischem oder anderem Wege erhalten. Erst mit dem Zugang einer Vertragsbestätigung nimmt die Reiche Sicherheitstechnik das Angebot an.
4. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (gilt ausschließlich für Verbraucherverträge)
4.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
4.2 Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat.
4.3 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Reiche Sicherheitstechnik KG
Waisenhausring 6
06108 Halle (Saale).
5. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
6. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
- die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
7. Liefer- und Versandkosten
7.1. Lieferungen innerhalb Deutschlands
Zahlungsarten: Überweisung (Vorauskasse), Kreditkarte, Nachnahme, Vorauskasse, Paypal, Lastschrift
Versender: DPD - Kosten ab 80,00 Euro Bestellwert - Versandkostenfrei; unter 80,00 Euro Bestellwert - 5,80 EUR
Versender: DHL - Kosten ab 80,00 Euro Bestellwert - 5,00 EUR; unter 80,00 Euro Bestellwert - 10,80 EUR
Beim Nachnahmeversand berechnen wir zusätzlich Nachnahmegebühren in Höhe von 5,95 Euro! Die Nachnahmegebühr wird unabhängig von der Höhe des Bestellwertes fällig. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 2,00 Euro fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.
Wenn Sie Ihre Bestellung in unserem Geschäft in 06108 Halle (Saale), Waisenhausring 6 abholen möchten, entstehen selbstverständlich keine Versandkosten. Wir werden Sie informieren, wenn die Ware zur Abholung bereit liegt.
7.2. Lieferung außerhalb Deutschlands in Mitgliedsstaaten der EU
Zahlungsarten: Überweisung (Vorauskasse) (EU-Standard Bank Transfer), Kreditkarte, PayPal
Versandkosten: pauschal 12,00 Euro.
Wenn Sie Ihre Bestellung in unserem Geschäft in 06108 Halle (Saale), Waisenhausring 6 abholen möchten, entstehen selbstverständlich keine Versandkosten. Wir werden Sie informieren, wenn die Ware zur Abholung bereit liegt.
7.3. Lieferung außerhalb Deutschlands in die Schweiz
Zahlungsarten: Überweisung (Vorauskasse) (EU-Standard Bank Transfer), Kreditkarte, PayPal
Versandkosten: pauschal 34,90 Euro.
Bei Lieferungen außerhalb der EU fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an. Weitere Informationen finden Sie beispielsweise unter http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do
Wenn Sie Ihre Bestellung in unserem Geschäft in 06108 Halle (Saale), Waisenhausring 6 abholen möchten, entstehen selbstverständlich keine Versandkosten. Wir werden Sie informieren, wenn die Ware zur Abholung bereit liegt.
8. Preis
8.1. Bei den Preisangaben handelt es sich um Bruttopreise. Sollte die gesetzliche Mehrwertsteuer verändert werden und ist dies in den Katalogpreisen zum Zeitpunkt der Bestellung noch nicht berücksichtigt, ist die Reiche Sicherheitstechnik KG berechtigt, den geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuersatz zu verlangen.
8.2. Neben dem Bruttopreis der Ware sind vom Kunden die auf der Homepage ausgewiesenen Versandkosten zu tragen.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Reiche Sicherheitstechnik KG behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor.
10. Haftung
Der Umfang einer Haftung der Reiche Sicherheitstechnik KG nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11. Anwendbares Recht
Auf das Rechtsverhältnis zwischen der Reiche Sicherheitstechnik KG und dem Kunden findet das deutsche Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Handelsübereinkommens betreffend Verträge im internationalen Wareneinkauf vom 11.4.1980 ist ausgeschlossen.
12. Ausschluss der Aufrechnung
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
13. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Halle (Saale) oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der Reiche Sicherheitstechnik KG, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
14. Schriftformerfordernis
Änderungen oder Nebenabrede zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Es gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reiche Sicherheitstechnik KG.
15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgen wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdrucke kommenden Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
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