Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Reiche Sicherheitstechnik KG, Waisenhausring 6, 06108 Halle
für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Geltungsbereich

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss zwischen Kunden und der Reiche Sicherheitstechnik KG im elektronischen Geschäftsverkehr gelten stets diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung der Reiche Sicherheitstechnik KG.

2. Vertragsgegenstand

Die Reiche Sicherheitstechnik KG liefert die vom Kunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte die Reiche Sicherheitstechnik KG nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die Reiche Sicherheitstechnik KG den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die Reiche Sicherheitstechnik KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die Reiche Sicherheitstechnik KG zustande. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde eine Bestätigung auf elektronischem oder anderem Wege erhalten. Erst mit dem Zugang einer Vertragsbestätigung nimmt die Reiche Sicherheitstechnik das Angebot an.

4. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (gilt ausschließlich für Verbraucherverträge)

4.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

4.2 Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat.

4.3 Hat die andere Vertragspartei als Verbraucher gehandelt kann sie ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen, in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail, oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:

Reiche Sicherheitstechnik KG
Waisenhausring 6
06108 Halle Saale.

5. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Achtung: Paketversandfähige Ware ist zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Rücksendungen sind zu adressieren an:

Reiche Sicherheitstechnik KG
Waisenhausring 6
06108 Halle (Saale)
Deutschland

6. Das Widerrufsrecht gilt nicht für folgende Warengruppen:

6.1. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

7. Liefer- und Versandkosten

Zahlungsarten: Überweisung, Nachnahme, Vorauskasse, Paypal

Versender: DPD - Kosten ab 80,00 Euro Bestellwert - Versandkostenfrei; unter 80,00 Euro Bestellwert - 5,80 EUR

Versender: DHL - Kosten ab 80,00 Euro Bestellwert - 5,00 EUR; unter 80,00 Euro Bestellwert - 10,80 EUR

Beim Nachnahmeversand berechnen wir zusätzlich Nachnahmegebühren in Höhe von 5,95 Euro! Die Nachnahmegebühr wird unabhängig von der Höhe des Bestellwertes fällig.

8. Preis

8.1. Bei den Preisangaben handelt es sich um Bruttopreise. Sollte die gesetzliche Mehrwertsteuer verändert werden und ist dies in den Katalogpreisen zum Zeitpunkt der Bestellung noch nicht berücksichtigt, ist die Reiche Sicherheitstechnik KG berechtigt, den geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuersatz zu verlangen.

8.2. Neben dem Bruttopreis der Ware sind vom Kunden die auf der Homepage ausgewiesenen Versandkosten zu tragen.

9. Eigentumsvorbehalt

Die Reiche Sicherheitstechnik KG behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor.

10. Haftung

Der Umfang einer Haftung der Reiche Sicherheitstechnik KG nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11. Anwendbares Recht

Auf das Rechtsverhältnis zwischen der Reiche Sicherheitstechnik KG und dem Kunden findet das deutsche Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Handelsübereinkommens betreffend Verträge im internationalen Wareneinkauf vom 11.4.1980 ist ausgeschlossen.

12. Ausschluss der Aufrechnung

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

13. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Halle (Saale) oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der Reiche Sicherheitstechnik KG, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

14. Schriftformerfordernis

Änderungen oder Nebenabrede zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Es gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reiche Sicherheitstechnik KG.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgen wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdrucke kommenden Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.